Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1.1.2022 den Betrieb kleinerer Photovoltaikanlagen steuerfrei gestellt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun zu Einzelfragen der Steuerbefreiung Stellung genommen. Die wichtigsten Punkte stellen wir Ihnen hier vor.

Hintergrund: Rückwirkend zum 1.1.2022 wurden Gewinne aus dem Betrieb kleinerer Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von maximal 30 kW (peak) steuerfrei gestellt. Befinden sich in einem Gebäude mehrere Wohnungen oder Geschäfte, ist eine Leistung von 15 kW pro Wohn- bzw. Geschäftseinheit zulässig. Maximal darf pro Steuerpflichtigen jedoch eine Leistung von 100 kW insgesamt nicht überschritten werden.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Die zulässigen Höchstwerte von 30 kW pro Einfamilienhaus bzw. 15 kW pro Wohn- bzw. Geschäftseinheit gelten pro Steuerpflichtigen.
• Beispiel: Sowohl die Ehefrau als auch der Ehemann betreiben jeweils eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 16 kW auf ihrem Einfamilienhaus. Da für jeden der beiden eine Höchstgrenze von 30 kW gilt, sind beide Anlagen steuerfrei.
• Photovoltaikanlagen auf Freiflächen sind nicht steuerfrei, selbst wenn sie die Maximalwerte von 15 kW bzw. 30 kW nicht überschreiten.
• Die Steuerbefreiung erfordert nicht, dass der Betreiber auch Eigentümer des Gebäudes ist, auf dem sich die Anlage befindet.
• Die Steuerbefreiung gilt nicht nur für die Einnahmen, sondern auch für Entnahmen, wenn z. B. der produzierte Strom zum Teil in den selbst genutzten Wohnräumen verwendet wird.
• Bei der Prüfung, ob die Maximalgrenze von 100 kW überschritten wird, sind nur solche Anlagen einzubeziehen, die an sich unter die Steuerbefreiung fallen.

Beispiel: A betreibt zwei Anlagen mit einer Leistung von jeweils 30 kW auf Einfamilienhäusern und eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 100 kW. Da die Freiflächen-Photovoltaikanlage ohnehin nicht steuerfrei ist, verbleiben nur die beiden Anlagen auf den beiden Einfamilienhäusern mit insgesamt 60 kW. Die Maximalgrenze von 100 kW pro Steuerpflichtigen wird nicht überschritten.

• Die Voraussetzungen der Steuerfreiheit können auch im Laufe eines Jahres eintreten oder aber wegfallen, weil z. B. die Maximalgrenze von 100 kW überschritten bzw. nicht mehr überschritten wird. In diesem Fall besteht die Steuerfreiheit nur bis zum Eintreten der Voraussetzungen oder aber bis zum Wegfall der Voraussetzungen.

Hinweis: Durch die Aufteilung eines Gebäudes in mehrere Einheiten können die Voraussetzungen der Steuerfreiheit geschaffen werden. Dies ist etwa der Fall, wenn auf einem Gebäude mit zwei Einheiten eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 32 kW betrieben wird (die Grenze von 30 kW wird überschritten) und zum 1.8. des Jahres eine weitere Einheit durch Aufteilung einer der beiden Einheiten entsteht. Bei drei Einheiten kann nun eine Leistung von 45 kW statt bislang lediglich 30 kW (bei zwei Einheiten) steuerfrei erzielt werden. Ab dem 1.8. ist der Betrieb der Anlage daher steuerfrei.

• Ab dem 1.1.2022 kann ein Investitionsabzugsbetrag bei dem Betrieb einer steuerfreien Anlage nicht mehr gebildet werden. Denn es fehlt aufgrund der Steuerbefreiung an der Gewinnerzielungsabsicht.
• Der Abzug von Betriebsausgaben ist aufgrund der Steuerbefreiung nicht mehr möglich.
• Für Handwerkerleistungen, die an einer steuerfrei betriebenen Photovoltaikanlage am selbst genutzten Haus durchgeführt werden, kann eine Steuerermäßigung von 20 % für Handwerkerleistungen im selbst genutzten Haushalt geltend gemacht werden.

Hinweise: Das aktuelle BMF-Schreiben ist für die Finanzämter bindend. Es gilt für alle Einnahmen und Entnahmen, die ab dem 1.1.2022 erzielt werden.

Ganz aktuell möchten wir Sie darauf hinweisen, dass mit dem Schreiben vom BMF vom 30.11.2023 bestimmte Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen geklärt wurden.

Das ursprüngliche Schreiben vom 27.02.2023 wurde insbesondere um diese Punkte ergänzt:

• Die Entnahme  einer Photovoltaikanlage unter Anwendung der Vereinfachungsregelung der 2 Rn. 5 des BMF-Schreibens vom 27.2.2023 stellt ein Wahlrecht des Unternehmers dar. Die Ausübung dieses Wahlrechts ist vom Unternehmer zu  dokumentieren . Dies kann z.B. durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt erfolgen.
• Die Voraussetzungen für die im BMF-Schreiben vom 27.2.2023 , BStBl I S. 351, unter Rn. 5 getroffene Vereinfachungsregelung für einen Nachweis der Verwendung des erzeugten Stroms für nichtunternehmerische Zwecke  kann auch durch die nicht nur gelegentliche Ladung des Stroms in ein E-Fahrzeug, das nicht dem Unternehmen zugeordnet worden ist, oder den Betrieb einer Wärmepumpe, die nicht dem Unternehmen zugeordnet worden ist, erfüllt werden.
• Die Entnahme einer Photovoltaikanlage kann grundsätzlich nur zum aktuellen Zeitpunkt ( nicht rückwirkend ) erfolgen. Im Hinblick auf bislang ungeklärte Rechtsfragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen kann eine bis zum 1.2024  gegenüber dem Finanzamt erklärte Entnahme bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG jedoch ausnahmsweise auch rückwirkend zum 1.1.2023 erfolgen.

Das erste BMF-Schreiben finden Sie unter folgendem Link Bundesfinanzministerium – Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG)) und das aktuelle BMF-Schreiben finden Sie unter diesem Link Bundesfinanzministerium – Umsatzsteuer; Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG))

Bildquelle: 61813185-Smileus

Geplante Vorschriften zu elektronischen Rechnungen

Über eine Änderung der Vorschriften zur Umsatzsteuer wird ab 2025 die Verwendung von elektronischen Rechnungen zwischen Unternehmern zur Pflicht. In einer Übergangsphase im Jahr 2025 soll weiterhin eine Papierrechnung zulässig sein, dies bedarf dann der Zustimmung durch den Empfänger.

Durch die Vorschriften zur Struktur einer eRechnung und der Möglichkeit diese elektronisch zu Verarbeiten wird der Aufbau eines Meldesystems vorbereitet. Ziel dieses deutschen – und später auch europäischen – Meldesystems ist es, jeden einzelnen Umsatz im B2B Bereich in Echtzeit zu melden.

Hintergrund ist die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.

PV-Anlagen (Verwaltung)

In einem Schreiben nimmt die Finanzverwaltung Stellung zu offenen Fragen zur den seit 2022 begünstigten PV-Anlagen. Begünstigt, d.h. steuerfrei in der Einkommensteuer sind Anlagen im räumlichen Zusammenhang zu Wohngebäuden mit einer Leistung von bis zu 30 kW auf einem Einfamilienhaus bzw. bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Immobilien 15 kW pro Einheit, maximal 100 kW. Herausgreifen möchten wir hier folgende drei ausgewählte Punkte:

• Klargestellt wird, dass auch der Gewinn oder Verlust aus Veräußerung oder Entnahme einer solchen PV Anlage steuerfrei ist.
• Zur steuerlichen Behandlung bis 2021: zugunsten der Steuerpflichtigen ist geregelt, dass wieder Anträge auf Vereinfachung bei Anlagen bis 10 kW gestellt werden können. Diese konnten bis zum Veranlagungszeitraum 2021 per Antrag von der Einkommensteuer ausgenommen werden. Ursprünglich waren entsprechende Anträge aber nur bis 31.12.2022 möglich. Die Frist wurde auf den 31.12.2023 verlängert. Auch zwischenzeitlich bestandskräftig abgelehnte Anträge können nochmal gestellt werden.
• Waren Einkünfte bei vermögensverwaltenden Mitunternehmerschaften nur durch das Betreiben einer PV-Anlage gewerblich infiziert, so würde die gesetzliche Änderung ab 2022 dazu führen, dass diese Mitunternehmerschaft nicht mehr gewerblich tätig ist. Folglich müssten alle stillen Reserven (in der Regel aus den Immobilien) aufgedeckt und versteuert werden. Wird die Verstrickung, z. B. durch eine neue gewerbliche Tätigkeit bis 31.12.2023 wiederhergestellt, so kann von der Aufdeckung der stillen Reserven aus Vertrauensschutzgründen abgesehen werden.

Private Kfz-Nutzung (Rechtsprechung)

Der BFH hat in einem Beschluss zum wiederholten Mal zur Versteuerung der privaten Kfz-Nutzung entschieden. In diesem Fall ging es um einen Mercedes Vito mit zwei Sitzen und keinen Einbauten Laderaum. Der klagende Steuerpflichtige war Handwerker und hatte aber ansonsten kein weiteres Fahrzeug zur Verfügung.

Daher wurde die Versteuerung der privaten Nutzung des Vito mit der 1% Methode durchgeführt. Umgekehrt ist es aber grundsätzlich möglich, von einer Versteuerung bei entsprechenden Fahrzeugen (Transporter, o.ä.) abzusehen, wenn ein weiteres geeignetes Fahrzeug für private Zwecke vorhanden ist.

Bundesregierung bringt umfangreiche Steueränderungen mit dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes auf den Weg

Die wesentlichen Inhalte stellen sich wie folgt dar:

• Degressive Afa bei beweglichen Wirtschaftsgütern: bei Anschaffungen zwischen 01.10.2023 und 31.12.2024 kann die degressive Abschreibung in Anspruch genommen werden
• Wohngebäude, bei denen mit der Herstellung nach dem 30.09.2023 und vor dem 01.10.2029 begonnen wird, können degressiv mit 6 % abgeschrieben werden, gleiches gilt für Immobilien, die in Jahr der Fertigstellung angeschafft werden
• Sonderabschreibungen nach § 7g EStG können statt mit 20 % nun mit 50 % vorgenommen werden
• Verlustrücktrag soll zukünftig auf 3 Jahre und maximal 10 Mio. (20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) möglich sein
• Beim Verlustvortrag wird die bisherige Begrenzung pro Jahr von 60 % auf 80 % in den Jahren 2024 bis 2027 erhöht
• Die Grenze für Geschenke an Geschäftspartner soll von 35 Euro auf 50 angehoben werden
• Bei der pauschalen Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung bei reinen Elektrofahrzeugen wird statt 1 % nur 0,25 % des Bruttolistenpreise angesetzt. Dies gilt bisher nur für Fahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis von maximal 60.000 Euro, dieser wird auf maximal 80.000 Euro erhöht
• Die GWG Grenze steigt von 800 Euro auf 1.000 Euro
• Die Grenze für die Bildung eines Sammelpostens steigt auf 5.000 Euro und die Auflösung erfolgt nicht mehr wie bisher über 5 sondern nur über 3 Jahre
• Die Grenze für Betriebsveranstaltungen erhöht sich von 110 Euro auf 150 Euro pro Mitarbeiter

Weitere zahlreiche kleinere Änderungen sind im Entwurf enthalten. Allerdings ist der Weg ins Gesetz noch lange. Die 3. Lesung im Bundestag ist für den 17.11.2023, die Zustimmung im Bundestag für den 15.12.2023 geplant. Ob alle oben dargestellten Punkte tatsächlich ins Gesetz kommen ist mit der Erfahrung der letzten Jahre noch vollkommen offen.

Wir halten Sie aber selbstverständlich auf dem Laufenden.