Neues aus Wirtschaft, Recht und aus der Kanzlei

Nachdem der Bundestag das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz Ende September beschlossen hatte, stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz in seiner Sitzung am 18.10.2024 zu. Mittlerweile ist das Gesetz auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Insbesondere wurden darin folgende Maßnahmen zur Entbürokratisierung mit steuerlichem Bezug umgesetzt: Anhebung der Grenze für monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen Beträgt die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr […]

Sind Praxen und Patienten bereit für die Zukunft? Die Einführung der elektronischen Rechnung gemäß § 359a SGB V, verankert im Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) vom März 2024, stellt einen bedeutenden Schritt hin zur Digitalisierung der Abrechnungsprozesse im deutschen Gesundheitswesen dar. Diese Regelung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft […]

Bereits entschieden hat der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Finanzgericht, dass die Aufwendungen für eine Diätverpflegung keine Krankheitskosten darstellen und damit nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden könnten. Nur solche Aufwendungen seien als Krankheitskosten zu berücksichtigen, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit (z.B. Medikamente, Operation) oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit […]

Der Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer vor. Anbei einige wichtige Kurzhinweise: Hinweis: Nimmt der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auf, ist für den Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr der Betrag von 25.000 EUR maßgeblich. Wird dieser überschritten, unterliegt bereits der Umsatz, mit dem die Grenze überschritten wird, der Regelbesteuerung. Die […]

Ein Einwurf-Einschreiben ist kein hinreichender Beweis des Zugangs, wenn keine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorliegt. In der Praxis der Vertragskündigung, insbesondere bei verhaltensbedingten Kündigungen, stehen Arbeitgeber vor der Herausforderung, den Zugang der Kündigungserklärung beim Empfänger/Arbeitnehmer zu beweisen. Dies gilt insbesondere, wenn der Zugang streitig ist und der Arbeitgeber auf den Versand per Einwurf-Einschreiben setzt. Wird eine […]