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Spekulationsgewinn bei teilentgeltlicher Übertragung einer Immobilie

Geschrieben von katharina summerer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Aus der Kanzlei, Steuern & Recht.

Wird eine private Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist teilweise entgeltlich auf ein Kind im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, kann dies zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Denn die Übertragung ist in ein voll entgeltliches Geschäft und in ein voll unentgeltliches Geschäft aufzuteilen, so dass bezüglich des voll entgeltlichen Anteils ein Spekulationsgewinn entsteht, wenn der Veräußerungserlös höher ist als die anteiligen Anschaffungskosten.

Hintergrund: Der Verkauf von Immobilien des Privatvermögens mit Gewinn innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist ist steuerpflichtig.

Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Jahr 2014 eine Immobilie zum Preis von 143.950 € und finanzierte den Erwerb mit einem Bankkredit. Er vermietete das Grundstück und nahm Abschreibungen vor. Im März 2019 übertrug er die Immobilie auf seine Tochter T. T übernahm das Darlehen, das zu diesem Zeitpunkt noch mit 115.000 € valutierte. Der Verkehrswert der Immobilie betrug im März 2019 210.000 €. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Übertragung im Umfang von 54,76 % entgeltlich gewesen sei, weil T das Darlehen mit einem Stand von 115.000 € übernommen, der Verkehrswert des Grundstücks aber 210.000 € betragen hatte (115.000 : 210.000 = 54,76 %). Im Einkommensteuerbescheid des Klägers erfasste das Finanzamt deshalb zusätzlich Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von rund 40.000 €.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

  • Die Übertragung auf T war teilentgeltlich erfolgt, da T eine Gegenleistung in Höhe von 115.000 € durch Übernahme des Darlehens erbringen musste, sie hierfür jedoch das Grundstück mit einem Verkehrswert von 210.000 € erhielt.
  • Bei einer teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens ist die Übertragung in ein voll entgeltliches Geschäft und in ein voll unentgeltliches Geschäft aufzuteilen. Denn auch die gesetzliche Regelung über Spekulationsgewinne unterscheidet zwischen vollentgeltlichen und unentgeltlichen Übertragungen.
  • Die Aufteilung richtet sich nach dem Verhältnis des Kaufpreises zum Verkehrswert. Dies führte zu einem entgeltlichen Anteil von 54,76 % (s. o.). Daher waren vom Entgelt in Höhe von 115.000 € die ursprünglichen Anschaffungskosten (143.950 €) mit einem Anteil von 54,76 % (= 78.827 €) abzuziehen. Der Spekulationsgewinn erhöhte sich noch um die Abschreibungen der Jahre 2014 bis März 2019, die nach dem Gesetz hinzurechnen sind, so dass sich ein Spekulationsgewinn von rund 40.000 € ergab.

Hinweise: Für den BFH war unbeachtlich, dass der Veräußerungserlös (115.000 €) niedriger war als die ursprünglichen Anschaffungskosten des Klägers von 143.950 €; denn aufgrund der Aufteilung in einen vollentgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil waren die Anschaffungskosten nur mit einem Anteil von 54,76 % anzusetzen.

Neben dem einkommensteuerlichen Spekulationsgewinn droht möglicherweise noch eine Belastung mit Schenkungsteuer, sofern T weiteres Vermögen vom Kläger zugewendet wird bzw. wurde (Freibetrag bei Kindern: 400.000 € bei Schenkungen innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren). Bei der Schenkungsteuer wird jedoch nur der voll unentgeltliche Teil der Übertragung besteuert. Der T sind 95.000 € geschenkt worden (Verkehrswert 210.000 € – Verbindlichkeiten 115.000 €). Die Schenkungsteuer war jedoch nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens.

Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung

Geschrieben von katharina summerer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Aus der Kanzlei, Steuern & Recht.

Trägt der Arbeitnehmer die Kosten für den Dienstwagen selbst, mindern diese Kosten nicht den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil, der sich aus der privaten Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens ergibt, wenn die Kosten während einer Privatfahrt angefallen sind und die Kosten in dem Fall, dass der Arbeitgeber sie getragen hätte, als zusätzlicher geldwerter Vorteil hätten versteuert werden müssen.

Außerdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten für ein Ferienlager, an dem das Kind des Steuerpflichtigen in den Ferien teilnimmt, keine Kinderbetreuungskosten darstellen, die als Sonderausgaben berücksichtigt werden könnten.

Hintergrund: Kann der Arbeitnehmer einen Dienstwagen für Privatfahrten nutzen, muss er den sich hieraus ergebenden geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Reglung versteuern, d. h. (bei reinen Verbrennern) mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises – zuzüglich der Kosten für die Sonderausstattung und einschließlich Umsatzsteuer. Für Hybridelektrofahrzeuge sowie reine Elektrofahrzeuge werden geringere Beträge angesetzt (s. vorstehender Beitrag). Sofern der Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt, kann er den geldwerten Vorteil auch anhand der auf die Privatfahrten tatsächlich entfallenden Aufwendungen ermitteln.

Nach dem Gesetz können Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben bis zur Höhe von 80 % der Aufwendungen, höchstens aber 4.800 € pro Kind, abgezogen werden. Bis einschließlich 2024 war der Abzug in Höhe von 2/3 der Aufwendungen, maximal 4.000 € pro Kind, möglich.

Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitnehmer. Er durfte im Streitjahr 2014 einen Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen. Während einer Urlaubsreise zahlte er die Kosten für eine Autofähre. Er minderte den geldwerten Vorteil, der sich nach der sog. 1 %-Regelung ergab, um die Kosten für die Fähre. Außerdem bezahlte er seinem minderjährigen Kind ein einwöchiges Ferienlager in den Sommerferien und machte die Kosten hierfür als Kinderbetreuungskosten geltend. Das Finanzamt ließ einen Abzug der Aufwendungen nicht zu.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

  • Der geldwerte Vorteil, der sich aus der privaten Nutzungsmöglichkeit ergab und der in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises für den Pkw monatlich zu bewerten ist, war nicht um die Fährkosten zu mindern. Bei den Fährkosten handelt es sich vorliegend um Kosten, die ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängig sind, ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen. Derartige Kosten müsste der Arbeitnehmer, wenn die Kosten vom Arbeitgeber getragen würden, als eigenständigen, d. h. zusätzlichen geldwerten Vorteil versteuern. Der sich nach der sog. 1 %-Regelung ergebende geldwerte Vorteil hätte also bezüglich der Fährkosten keine Abgeltungswirkung. Daher mindern die Fährkosten nicht den sich nach der 1 %- Regelung ergebenden geldwerten Vorteil, wenn der Arbeitnehmer diese Kosten trägt.
  • Die Kosten für das Ferienlager sind keine Kinderbetreuungskosten im steuerlichen Sinne. Nicht zu den Kinderbetreuungskosten gehören Aufwendungen für Aktivitäten, die organisatorisch, zeitlich und räumlich getrennt von einer Kindertagesstätte, einem Schulhort oder einer ähnlichen Einrichtung stattfinden und bei denen nicht die altersbedingt erforderliche Kindesbetreuung, sondern die Aktivität im Vordergrund steht. Bei dem Ferienlager standen die Freizeitaktivitäten, insbesondere das Windsurfen, im Vordergrund. Die Betreuung stand deutlich im Hintergrund.

Hinweise: Bezüglich des Dienstwagens setzt der BFH seine aktuelle Rechtsprechung fort. Zu einer Minderung des steuerpflichtigen geldwerten Vorteils kommt es nur dann, wenn der Arbeitnehmer entweder regelmäßige Nutzungsentgelte an den Arbeitgeber für die private Nutzung des Dienstwagens entrichtet, wenn er für einen bestimmten Zeitraum Einmalzahlungen für die private Nutzung leistet oder wenn er einen Teil der Anschaffungskosten für den Dienstwagen übernimmt.

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025

Geschrieben von katharina summerer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Aus der Kanzlei, Steuern & Recht.

Das Bundeskabinett hat am 10. September 2025 das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Damit sollen zahlreiche steuerliche Maßnahmen umgesetzt werden, die vor allem der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, der Förderung von Gemeinnützigkeit sowie der Unterstützung bestimmter Branchen dienen. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der wichtigsten geplanten Änderungen:

  1. Einkommensteuer

Erhöhung der Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wird ab dem Veranlagungszeitraum 2026 auf 38 Cent je Entfernungskilometer ab dem ersten Kilometer angehoben. Bisher galt der erhöhte Satz erst ab dem 21. Kilometer, für die ersten 20 Kilometer wurde eine Entfernungspauschale von 0,30 €/km gewährt. Durch die Neuregelung profitieren künftig alle Steuerpflichtigen gleichermaßen – unabhängig von der Entfernung – von einem höheren Werbungskostenabzug. Gleiches soll auch für diejenigen Steuerpflichtigen gelten, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist.

  • Gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2026

Aufhebung der zeitlichen Befristung bei der Mobilitätsprämie

Die Mobilitätsprämie ist eine befristete steuerliche Förderung für Geringverdiener, die zusätzlich zur Entfernungspauschale gewährt wird. Neben der Berücksichtigung der Entfernungspauschalen können Steuerpflichtige ab dem 21. vollen Entfernungskilometer als Werbungskosten oder Betriebsausgaben eine Mobilitätsprämie beanspruchen. Mit der Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie erhalten Steuerpflichtige mit geringeren Einkünften auch nach 2026 weiterhin die Mobilitätsprämie.

  • Gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2026

Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen werden ab dem Veranlagungszeitraum 2026 angehoben. Konkret steigt die Übungsleiterpauschale von bislang 3.000 € auf 3.300 € pro Jahr. Die Ehrenamtspauschale erhöht sich von 840 € auf 960 €. Damit soll das freiwillige Engagement in Vereinen, Initiativen und gemeinnützigen Organisationen gestärkt und attraktiver gestaltet werden.

  • Gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2026
  1. Umsatzsteuer

Gastronomie: Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7%

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie (Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) soll ab dem 1.1.2026 dauerhaft auf 7 Prozent (ermäßigten Umsatzsteuersatz) reduziert werden. Als temporäre Krisenmaßnahme galt dies bereits vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2023. Seit dem 1.1.2024 gilt für diese Leistungen wieder der Regelsteuersatz.

Ziel der Maßnahme ist die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche. Außerdem sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, da gelieferte oder mitgenommene Speisen bereits dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. 

  • Gilt ab dem 01.01.2026

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die elektronische Bescheidbekanntgabe über die Nichtweiterleitung eines Antrages auf Vorsteuer-Vergütung durch das BZSt soll im Hinblick auf § 122a AO in der ab 1.1.2026 geltenden Fassung als Regelfall ausgestaltet werden, indem das derzeitige Zustimmungserfordernis des inländischen Unternehmers abgeschafft wird.

  • Gilt ab dem 01.01.2026
  1. Regelungen zur Gemeinnützigkeit

Anhebung der Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Die Freigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften wird von bisher 45.000 € auf 50.000 € pro Jahr angehoben. Einnahmen aus wirtschaftlichen Aktivitäten (z. B. Vereinsfeste, Verkauf von Speisen und Getränken) bleiben damit bis zu dieser Grenze steuerfrei. Überschreiten die Gesamteinnahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs diese Schwelle, unterliegt der gesamte Gewinn – nicht nur der übersteigende Teil – der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Die Erhöhung der Freigrenze soll Vereine und andere gemeinnützige Organisationen entlasten und ihre Handlungsspielräume erweitern.

Außerdem soll klargestellt werden, dass steuerbegünstigte Körperschaften, die unter diese Freigrenze fallen, keine Abgrenzung und Aufteilung dahingehend vornehmen müssen, ob diese Einnahmen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einem
Zweckbetrieb nach §§ 65 bis 68 AO zuzuordnen sind.

  • Gilt ab dem 01.01.2026

Freigrenze bei der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung

Die Freigrenze bei der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung wird von bisher 45.000 € auf 100.000 € an jährlichen Einnahmen angehoben. Gemeinnützige Körperschaften, deren Einnahmen darunterliegen, müssen ihre Mittel künftig nicht mehr zwingend zeitnah für satzungsmäßige Zwecke ausgeben. Dadurch erhalten insbesondere kleinere Vereine und Organisationen mehr Flexibilität bei der Finanzplanung, z. B. für Rücklagenbildung oder Investitionen in größere Projekte.

  • Gilt ab dem 01.01.2026

Neuer gemeinnütziger Zweck „E-Sport“

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 wird der E-Sport („elektronischer Sport“) als neuer gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen. Gemeinnützig sind dabei nur Aktivitäten, die unter Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen stattfinden und keine gewaltverherrlichenden oder menschenverachtenden Inhalte fördern. Ziel ist es, die wachsende Bedeutung des E-Sports gesellschaftlich und steuerlich anzuerkennen und Vereinen in diesem Bereich bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

  • Gilt ab dem 01.01.2026

Photovoltaikanlagen als steuerlich unschädliche Betätigung

Der Betrieb von Photovoltaikanlagen durch gemeinnützige Körperschaften soll künftig ausdrücklich als steuerlich unschädliche Betätigung gelten. Das bedeutet, dass Vereine und andere gemeinnützige Organisationen ihre Gemeinnützigkeit nicht verlieren, wenn sie nebenbei eine Photovoltaikanlage betreiben – vorausgesetzt, die Einnahmen dienen weiterhin den satzungsmäßigen Zwecken. Damit wird der Ausbau erneuerbarer Energien auch im gemeinnützigen Bereich erleichtert.

  • Gilt ab dem 01.01.2026

Was ist eigentlich ein Telenotarzt

Geschrieben von katharina summerer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Aus der Kanzlei, Steuern & Recht.

Mitte Februar wurde in der Süddeutschen Zeitung über das Konzept in Bayern drei Telenotarzt-Standorte einzurichten, berichtet. Der erste dieser drei Standorte wird im März in Bogen Landkreis Bogen nach einer kurzen Testphase in Betrieb gehen. Aber welche Voraussetzungen muss ein solcher Telenotarzt mitbringen, von denen in Bayern in den nächsten Jahren allein in Bogen mehr als 100 tätig werden sollen. Grundlage scheint wohl das Bundesärztekammer-Curriculum Telenotarzt/Telenotärztin zu sein. Das Curriculum definiert den Telenotarzt folgendermaßen: Es handelt sich um einen Notarzt, der via Telekommunikation, Sprach- und ggf. Sichtkontakt zu einem Rettungsmittel und dessen Besatzung vor Ort bei einem Patienten zum Einsatz kommt. Der Telenotarzt nutzt dazu sämtliche verfügbaren Informationen, die neben der Audiokommunikation dem Rettungsteam verfügbar sind. Dazu gehören Vitaldaten medizintechnischer Geräte in Echtzeit (einschl. 12-Kanal EKG) sowie Video- und Fotoübertragung. Wer am Curriculum teilnehmen will, muss folgende Voraussetzungen erfüllen: eine Facharztanerkennung in einem Gebiet mit unmittelbarem Bezug zur klinischen und rettungsdienstlichen Notfall- und Intensivmedizin, eine Zusatz-Weiterbildung Notfallmedizin, mindestens 2 Jahre regelmäßige und andauernde Tätigkeit als Notarzt, mindestens 500 eigenständig absolvierte Notarzteinsätze (primäre und sekundäre) nach Erwerb der Zusatzbezeichnung Notfallmedizin und Erfahrung in der eigenverantwortlichen Führung von Personen und in Strukturen. Eine Telenotarzttätigkeit setzt zwingend eine regelmäßige Rettungsdiensttätigkeit voraus. Alle weiteren Informationen zum bayerischen Konzept finden Sie unter www.stmi.bayern.de/sus/rettungswesen/landrettung/telenotarzt/index.php.

Privatärztliche Behandlung und vertragsärztliche Verordnung

Geschrieben von katharina summerer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Aus der Kanzlei, Steuern & Recht.

Anhand einer Situationsdarstellung wollen wir auf einen Zusammenhang zwischen privatärztlicher Tätigkeit und vertragsärztlicher Verordnung hinweisen. Die langen Wartezeiten in einigen Fachrichtungen führen dazu, dass viele Patienten sich dafür entscheiden, zum Beispiel bei Hautärzten oder Augenärzten die Behandlung als Privatpatient in Anspruch zu nehmen. Sofern sich im Anschluss an diese privatärztliche Behandlung die Notwendigkeit ergibt, dass Medikamente eingenommen und damit verordnet werden müssen, wollen die Patienten die Kosten dafür nicht selbst tragen. Stattdessen fordern sie im Nachgang von niedergelassenen Vertragsärzten, zumeist ihren Hausärzten, eine Verordnung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorzunehmen.
Kassenärztliche Vereinigungen weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Nachgang einer privatärztlichen Behandlung eine Rezeptausstellung zu Lasten der GKV durch vertragsärztlich tätige Ärzte nicht zulässig ist. Die Begründung dafür ergibt sich aus der Regelung des Behandlungsvertrages, dass der privatärztlich tätige Arzt vor Behandlungsbeginn seine Patienten über alle Kosten (Behandlungs- und Verordnungskosten), die im Zuge der privatärztlichen Behandlung entstehen bzw. entstehen können, umfassend zu informieren und auf die Kostentragungspflicht hinzuweisen.

Die Diagnosestellung und die ärztliche Behandlung stellen laut Bundesmantelvertrag die rechtliche Grundlage für die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln dar und gehören als Einheit zusammen. Der Patient muss sich also bereits bei Beginn der Behandlung entscheiden, ob er beides privat bezahlen oder zulasten der GKV in Anspruch nehmen möchte. Damit muss der behandelnde Arzt auch die Verordnung von Medikamenten selbst vornehmen. Insbesondere dann, wenn der behandelnde Arzt keine vertragsärztliche Zulassung hat, kann die Verordnung der notwendigen Medikamente nur im Zuge eines Privatrezeptes und nicht zulasten der GKV erfolgen. Eine Verordnung durch einen vertragsärztlich tätigen Hausarzt oder einen anderen Vertragsarzt ist in solchen Fällen nicht möglich.