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Erbschaftsteuer steht erneut auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mitgeteilt, dass es am 12. und 13. Oktober über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer verhandeln wird.

Insbesondere wird es hierbei um die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der aktuellen Begünstigungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen gehen.

Das aktuelle Recht sieht verschiedene Begünstigungen vor. Diese reichen von einer weitgehenden Steuerfreistellung bis zu einem vollständigen Erlass der Steuer bei sehr großen Erwerben und nachgewiesener fehlender Möglichkeit des Erwerbers, die Steuer aus verfügbarem Vermögen zu bezahlen. Für Erwerbe sonstigen Vermögens, insbesondere von Privatvermögen, sieht das Gesetz hingegen keine vergleichbaren Begünstigungen vor.

Fraglich ist, ob diese Differenzierung mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.

Beachten Sie: Der Termin ist zunächst die mündliche Verhandlung – ob dieses Jahr noch eine Veröffentlichung des Urteils erfolgen wird, ist ungewiss. Selbst wenn dies erfolgt und das BVerfG die aktuellen Regelungen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ansieht, wird dieses aller Wahrscheinlichkeit nach dem Gesetzgeber einen angemessenen Zeitraum zur Überarbeitung geben. Dahin gehen auch Äußerungen des aktuellen Finanzministers Lars Klingbeil, welche schon jetzt von einem „politischen Zeitfenster“ zur Überarbeitung des aktuell geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts spricht. Wie eine mögliche Neuregelung dann tatsächlich aussehen wird, ist aktuell völlig offen, eine Änderung bei der Übertragung zumindest großer Unternehmensvermögen ist jedoch wahrscheinlich.

Wir werden Sie über die weitere aktuelle Entwicklung in unserem Mandanteninformationsbrief auf dem Laufenden halten.

Aufzeichnung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

Nutzt ein Unternehmer ein häusliches Arbeitszimmer, muss er seine Aufwendungen für das Arbeitszimmer gesondert aufzeichnen. Dies gilt sowohl für die Bilanzierung als auch für die Einnahmen-Überschussrechnung. Bei der Einnahmen-Überschussrechnung muss der Unternehmer die Kosten zeitnah in einer besonderen Spalte oder zumindest gebündelt in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument aufzeichnen.

Hintergrund: Bestimmte Betriebsausgaben sind nicht oder nur beschränkt abziehbar, z. B. Geschenke an Geschäftsfreunde, Bewirtungsaufwendungen, sog. Repräsentationsaufwendungen oder Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Für diese Aufwendungen besteht die Pflicht, sie einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.

Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer. Er ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung, d. h. nach Zufluss- und Abflussgesichtspunkten. Für seine unternehmerische Tätigkeit im Streitjahr 2017 nutzte er in seinem Einfamilienhaus das Dachgeschoss sowie eine Bibliothek im Erdgeschoss als Arbeitszimmer und machte die hierauf entfallenden Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen für das Arbeitszimmer aufgrund einer Abweichung bei der Flächenberechnung nur teilweise an. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein und erhob anschließend Klage beim Finanzgericht (FG). Im Klageverfahren wurde der Kläger aufgefordert, eine Aufstellung seiner Aufwendungen für das Arbeitszimmer vorzulegen. Der Kläger reichte eine entsprechende Aufstellung ein, allerdings ohne die anteilige Abschreibung; er teilte dem FG mit, dass er die Aufstellung erst im Rahmen seiner Steuererklärung für das Jahr 2017 erstellt habe. Das FG wies die Klage ab und begründete dies mit einem Verstoß gegen die gesonderte Aufzeichnungspflicht.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ebenfalls ab:

  • Der Kläger hat die gesonderte Aufzeichnungspflicht, die für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gilt, nicht beachtet. Bei der Einnahmen-Überschussrechnung müssen die Aufwendungen einzeln und zeitnah in einer besonderen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen, zumindest aber gebündelt in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument, aufgezeichnet werden. Es genügt auch eine geordnete Belegsammlung mit unterjährig zusätzlicher periodisch zeitnaher Eintragung der Summe in die entsprechende Spalte eines Journals.
  • Die Aufzeichnung des Klägers war zum einen nicht zeitnah erstellt worden. Der Kläger hat die zugrunde liegenden Belege über das Jahr gesammelt und erst im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung 2017 die Aufstellung über sämtliche Gebäudekosten gefertigt. Dies reicht nicht, da „zeitnah“ eine Aufzeichnung innerhalb von zehn Tagen, maximal innerhalb eines Monats bedeutet.
  • Außerdem war die Aufstellung nicht vollständig, da in der Aufstellung die anteilige Abschreibung fehlte.
  • Aufgrund der Verletzung der gesonderten Aufzeichnungspflicht waren die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht anzuerkennen. Der BFH konnte aus verfahrensrechtlichen Gründen ebenso wenig wie das FG eine sog. Verböserung vornehmen. Soweit das Finanzamt die Aufwendungen anerkannt hatte, blieb es dabei.

Hinweise: Das Urteil macht deutlich, dass die gesonderte Aufzeichnungspflicht für Aufwendungen, die nach dem Gesetz nicht oder nur beschränkt abziehbar sind, ernst zu nehmen ist. Denn bereits der Verstoß gegen die gesonderte Aufzeichnungspflicht führt zur vollständigen Versagung des Betriebsausgabenabzugs, selbst wenn die Aufwendungen an sich teilweise abziehbar wären.

Das Urteil betrifft die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung. Bei der Bilanzierung müssen die Aufwendungen für das Arbeitszimmer ebenfalls gesondert, nämlich auf einem gesonderten Konto der Buchführung aufgezeichnet werden, das zu den nicht oder nur beschränkt abziehbaren Betriebsausgaben gehört.

Die gesonderte Aufzeichnung soll eine klare Abgrenzung des betrieblichen vom privaten Bereich ermöglichen, so dass das Finanzamt diese Konten bzw. Aufzeichnungen gezielt überprüfen kann, um festzustellen, ob die Voraussetzungen der (teilweisen) Nichtabziehbarkeit vorliegen.

Änderungen bei der Gewerbe- und Grunderwerbsteuer

Am 2.7.2026 wurde das sog. „Neunte Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht“ verkündet, welches u. a. zu einer Änderung bei der Gewerbesteuer sowie zu Änderungen bei der Grunderwerbsteuer geführt hat.

Hintergrund: Bei der Gewerbesteuer setzt das Finanzamt auf Grundlage des Gewerbeertrags einen Gewerbesteuermessbetrag fest. Dieser beträgt 3,5 % des maßgeblichen Gewerbeertrags. Anschließend setzt die Gemeinde die eigentliche Gewerbesteuer fest, indem sie den Gewerbesteuermessbetrag, mit dem in der jeweiligen Gemeinde geltenden Hebesatz multipliziert. Nach der derzeit noch geltenden Gesetzesfassung muss der Hebesatz mindestens 200 % betragen.

Grunderwerbsteuer entsteht nicht nur beim unmittelbaren Erwerb eines Grundstücks, sondern auch bei bestimmten Übertragungen von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft. Dies gilt insbesondere, wenn innerhalb von zehn Jahren mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen oder wenn mindestens 90 % der Anteile in der Hand eines Erwerbers vereinigt werden. Je nach Erwerbstatbestand knüpft das Gesetz entweder an den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts (Signing) oder an den Übergang der Anteile (Closing) an. Hierdurch kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen, die unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig gemacht werden kann, so dass die Anteilsübertragung im Ergebnis nur einmal besteuert wird.

Wesentliche Änderungen durch das Gesetz:

1. Gewerbesteuer

Der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer wird von 200 % auf 280 % angehoben, und zwar ab dem Erhebungszeitraum 2027.

Hinweis: Beträgt der Gewinn nach Abzug eines etwaigen Freibetrags 100.000 €, ergäbe sich somit ein Gewerbesteuermessbetrag von 3.500 € (3,5 %), auf den mindestens ein Hebesatz von 280 % angewendet werden muss, so dass die Gewerbesteuer mindestens 9.800 € beträgt. Der gesetzliche Mindesthebesatz soll sog. Gewerbesteueroasen verhindern, mit denen Gemeinden Unternehmen mit zu niedrigen Gewerbesteuersätzen locken.

2. Grunderwerbsteuer

Bei der Grunderwerbsteuer soll künftig eine Doppelbesteuerung vermieden werden, die dadurch eintreten kann, dass sowohl der Anteilskaufvertrag als auch die spätere Abtretung der Anteile besteuert werden.

So soll künftig vorrangig das Verpflichtungsgeschäft, also der Kaufvertrag (sog. Signing), besteuert werden und nicht mehr die Abtretung (Closing).

Eine grunderwerbsteuerliche Anzeige ist damit nur noch für das Verpflichtungsgeschäft (Anteilskaufvertrag) erforderlich, nicht aber mehr für die Abtretung der Anteile.

Allerdings sind sowohl der Anteilserwerber als auch die grundbesitzende Gesellschaft Steuerschuldner.

Darüber hinaus wird die grunderwerbsteuerliche Anzeigefrist für die Beteiligten, also die Vertragspartner der Anteilsübertragung, von zwei Wochen auf einen Monat verlängert.

Hinweis: Die Frist für die grunderwerbsteuerliche Anzeigepflicht des Notars wird nicht geändert. Sie beträgt weiterhin zwei Wochen.

Die bisherige Möglichkeit einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer, die für das Verpflichtungsgeschäft festgesetzt worden ist (sog. Signing), entfällt, weil eine Doppelbesteuerung künftig nicht mehr droht.

Hinweis: Die hier dargestellten Neuregelungen bei der Grunderwerbsteuer gelten für Anteilsübertragungen, die ab dem 3.7.2026 verwirklicht werden. Die Erhöhung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer gilt ab dem Erhebungszeitraum 2027 (s. o.).

Mandanteninformation: Achtung bei Mitarbeiter-Gutscheinen – Risiken in der Betriebsprüfung

Viele Arbeitgeber nutzen die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern monatlich einen steuer- und sozialversicherungsfreien Sachbezug bis zu 50 € in Form von Gutscheinen zu gewähren. Diese Gestaltung ist grundsätzlich nach wie vor möglich – jedoch zeigt die Praxis aktueller Betriebsprüfungen, dass die Finanzverwaltung zunehmend genauer hinschaut und bestimmte Gutscheine, die bisher als unproblematisch gegolten haben, nicht mehr als begünstigten Sachbezug anerkennt.

Worauf kommt es an?

Damit ein Gutschein steuerlich als Sachbezug gilt und nicht als steuerpflichtiger Barlohn gewertet wird, muss er seit 2020 u. a. die Voraussetzungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen. Konkret bedeutet das: Der Gutschein darf keine Barauszahlungsfunktion besitzen, keine Rücktauschoption in Geld vorsehen und es darf dem Mitarbeiter nicht möglich sein, damit seinerseits andere Gutscheine Dritter zu erwerben. Genau hier liegt die Gefahr: Einige auf den ersten Blick unproblematisch wirkende Gutscheine – etwa von bestimmten Supermarktketten, Einkaufszentren oder Tankstellen – erfüllen diese Voraussetzungen laut den jeweiligen AGB nicht, weil sie den Erwerb von Drittgutscheinen ausdrücklich zulassen oder eine Barauszahlung ermöglichen.

Was bedeutet das konkret?

Werden solche Gutscheine in der Betriebsprüfung als Barlohn eingestuft, drohen Nachforderungen von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen – ggf. zuzüglich Zinsen und Säumniszuschlägen. Das Risiko erstreckt sich in der Regel über mehrere Prüfungsjahre.

Unsere Empfehlung

Bitte überprüfen Sie, welche Gutscheine Sie Ihren Mitarbeitern derzeit zuwenden. Nutzen Sie zukünftig ausschließlich Anbieter, die aktuell eindeutig als Sachbezug anerkannt sind. Eine Übersicht dazu haben wir im Folgenden zusammengestellt. Gerne prüfen wir gemeinsam mit Ihnen die in Ihrem Unternehmen eingesetzten Gutscheine.

Sprechen Sie uns an – wir beraten Sie gerne.

Einstufung der einzelnen Gutscheinarten hinsichtlich des Risikos, als Barlohn gewertet zu werden:

Edeka GutscheinBarauszahlungsfunktion bzw. Rücktauschoption; nicht nur beim Emittenten einlösbar; Erwerb von Drittgutscheinen möglich
Aldi-Süd-GutscheinBarauszahlungsfunktion bzw. Rücktauschoption; Erwerb von Drittgutscheinen möglich
Rewe GutscheinErwerb von Drittgutscheinen gemäß AGB ausdrücklich zugelassen
Lidl, Kaufland, Penny, NettoErwerb von Drittgutscheinen möglich
Marketplace-Gutschein, z. B. AmazonErfüllt keine der Voraussetzungen des ZAG
Karten mit GeldauszahlungsfunktionEigener IBANder Möglichkeit bei Paypal hinterlegt zu werden  Barlohn nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG
Gutschein für den Einzelhandel allgemeinBarlohn, sofern Anbieter den Kauf von Drittgutscheinen ermöglichen; sonst Sachbezug möglich
Gutschein Einkaufszentrum, City- und Center-GutscheineBarlohn, sofern Anbieter den Kauf von Drittgutscheinen ermöglichen, sonst Sachbezug möglich
Gutschein Tankstellenkette für gesamtes WarensortimentBarlohn, sofern Anbieter den Kauf von Drittgutscheinen ermöglichen; sonst Sachbezug möglich
Aldi-Nord GutscheinStand 10/2025: Sachbezug möglich
Ikea GutscheinStand 10/2025: Sachbezug möglich, da kein Verkauf von Drittgutscheinen und nicht außerhalb Deutschlands einlösbar
Shell Prepaid KarteStand 11/2025: Sachbezug, da laut AGB keine Barauszahlungsoption besteht und der Erwerb von Drittgutscheinen ausdrücklich ausgeschlossen ist
Gutschein Tankstellenkette – nur Tanken oder nur WaschenStand 10/2025: Sachbezug möglich
Gutschein für begrenztes Sortiment, kein MarketplaceStand 10/2025: Sachbezug möglich
Edenred City-Ticket-Plus, Givve® Card, Sodexo Benefits Pass, SpenditLaut BMF als Sachbezug anerkannt, sofern ein zweistelliger PLZ-Bezirk vorliegt und Vertragsklauseln Drittgutscheinerwerb, Barauszahlungsfunktionen sowie Rücktauschoptionen ausschließen
ZweckkartenSachbezug aufgrund sozialer und steuerlicher Zwecke
RestaurantschecksSachbezug aufgrund sozialer und steuerlicher Zwecke

Update Homeoffice-Betriebsstätte

Das Problem mit der Homeoffice-Betriebsstätte

Die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in dessen häuslichem Homeoffice begründet nach Ansicht der deutschen Finanzverwaltung in der Regel keine Betriebsstätte des Arbeitgebers. Grund hierfür ist, dass der Arbeitgeber typischerweise nicht über eine ausreichende Verfügungsmacht über die häuslichen Räumlichkeiten des Arbeitnehmers verfügt.

Dieses Begriffsverständnis hat die Finanzverwaltung bislang sowohl bei der Auslegung des nationalen Recht (§ 12 AO) als auch bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 5 OECD-MA) zugrunde gelegt. Folglich scheiterten potenzielle Homeoffice-Betriebsstätten sowohl im Inbound-Fall (Arbeitnehmer arbeitet im Homeoffice in Deutschland)) als auch im Outbound-Fall (Arbeitnehmer arbeitet im Homeoffice im Ausland) regelmäßig an der erforderlichen Verfügungsmacht.

Ausländische Steuerverwaltungen messen dagegen dem Kriterium der Verfügungsmacht meist weit weniger Bedeutung bei. Beispielsweise kann ein deutscher Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen durchaus in Österreich eine Betriebsstätte begründen, wenn einer seiner Arbeitnehmer dort im Homeoffice tätig wird.

Die Folge sind Doppelbesteuerungen, weil der ausländische Staat der ausländischen Betriebsstätte einen gewissen Gewinnanteil zuordnen und besteuern will, während aus Sicht der deutschen Finanzverwaltung im Ausland keine Betriebsstätte existiert, der ein Gewinnanteil zugeordnet werden könnte. Als Lösung bleibt dann oft nur ein (zeit- und kostenintensives) Verständigungsverfahren.

OECD einigt sich auf neue Kriterien

Erfreulich ist daher, dass sich die OECD-Staaten Ende letzten Jahres im Rahmen der fortentwickelten OECD-Kommentierung zu Art. 5 OECD-MA auf einheitliche Kriterien verständigt haben. Die OECD weist zwar mehrfach darauf hin, dass die Kriterien nicht starr und ausnahmslos ausschlaggebend sind (Abweichungen im Einzelfall sind möglich). Dennoch wird in der Praxis erwartet, dass für viele Fälle nun eine eindeutige (in beiden Vertragsstaaten einheitliche) Entscheidungen möglich sind, ob eine Homeoffice-Betriebsstätte im abkommensrechtlichen Sinne vorliegt.

Nach den neuen Kriterien ist in einem ersten Prüfungsschritt darauf abzustellen, ob der Arbeitnehmer weniger als 50 % seiner gesamten Arbeitszeit aus dem Homeoffice heraus tätig wurde. Ist dies der Fall, liegt regelmäßig keine Homeoffice-Betriebsstätte vor.

Wird die 50%-Grenze nicht unterschritten, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob es einen geschäftlichen Grund für die Nutzung des Homeoffice gibt. Dies ist der Fall, wenn die physische Anwesenheit der Person in diesem Staat selbst die Ausübung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens erleichtert. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn

  • Kunden- oder Lieferantenbeziehungen gepflegt oder angebahnt werden (insbesondere durch persönliche Treffen),
  • eine zeitnahe Kommunikation mit Kunden oder Lieferanten in anderen Zeitzonen sichergestellt wird (z.B. Support-Service),
  • auf spezifisches, für die Geschäftstätigkeit relevantes Fachwissen oder sonstige Ressourcen vor Ort zugegriffen wird (z.B. Zusammenarbeit mit Universität vor Ort) oder
  • Dienstleistungen mit physischer Anwesenheit gegenüber im Homeoffice-Staat ansässigen Kunden erbracht werden.

Fehlt es an einem sachlichen Zusammenhang zwischen der Anwesenheit des Arbeitnehmers in der Wohnung und der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit, so liegt kein geschäftlicher Grund vor. Das Homeoffice wird dann, obwohl der Arbeitnehmer seine Arbeit überwiegend dort ausübt (vgl. erster Prüfschritt), nicht zu einer Betriebsstätte für den Arbeitgeber. Ein sachlicher Zusammenhang fehlt also insbesondere, wenn keine der o.g. Situationen vorliegt und der Arbeitgeber die Tätigkeit im Homeoffice nur deshalb gestattet,

  • weil er ansonsten den Arbeitnehmer nicht hätte gewinnen oder halten können oder
  • weil allein Kostenerwägungen durch Einsparung von Büroflächen bezweckt waren.

Umsetzung durch die deutsche Finanzverwaltung?

Die deutsche Finanzverwaltung wird die neuen Prüfkriterien für eine Homeoffice-Betriebsstätte im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich auch in der Praxis anwenden. Jedenfalls ergibt sich das aus einem aktuellen BMF-Schreiben, das bislang jedoch lediglich in der Entwurfsfassung vorliegt.

Damit dürfte sich in vielen Outbound-Fällen mit einer Homeoffice-Tätigkeit im Ausland nun einvernehmliche Lösungen ergeben.

Beispiel:

Die A-GmbH beschäftigt im OECD-Ausland einen Mitarbeiter. Dieser ist überwiegend in seinem Homeoffice tätig. Der Mitarbeiter betreut die Lieferanten im Homeoffice-Staat u.a. auch durch regelmäßige persönliche Treffen.

Lösung:

Während die deutsche Finanzverwaltung in solchen Konstellationen das Vorliegen einer ausländischen Betriebsstätte verneint hat, würde sie nun bei Anwendung der neuen Prüfkriterien eine Betriebsstätte im Homeoffice bejahen. Zum einen ist die 50%-Schwelle überschritten. Zum anderen liegt ein geschäftlicher Grund für die Arbeit im Homeoffice vor.

Hinweis:

Im Inbound-Fall ändert sich durch die neue OECD-Auffassung nichts. Hier ist zunächst entscheidend, ob nach nationalem Recht (§ 12 AO) eine Betriebsstätte vorliegt; das DBA wirkt ggf. lediglich begrenzend. Beim Betriebsstättenbegriff nach nationalem Recht hält die Finanzverwaltung aber weiterhin unverändert am Erfordernis der Verfügungsmacht fest. Diese wird in Homeoffice-Fällen regelmäßig fehlen.

Sonderfälle

Die neuen Kriterien sind nicht ausnahmslos auf sämtliche Homeoffice-Konstellationen anzuwenden. Beispielsweise gelten die obigen Ausführungen nicht bzw. nur eingeschränkt für Fälle, bei denen Arbeitnehmer mit Leitungsfunktionen (insbesondere Geschäftsführer) und Vertriebsmitarbeiter mit Abschlussvollmacht im Homeoffice tätig werden.