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Steueränderungen 2024

Das Jahr 2024 bringt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einige Steueränderungen mit sich, die wir hier für Sie zusammengestellt haben:

Der Grundfreibetrag wird erhöht: Für 2024 wird gegenüber 2023 eine Anhebung um 696 € auf 11.604 € vorgenommen. Ein höherer Grundfreibetrag führt bei Arbeitnehmern grundsätzlich auch zu einer geringeren Lohnsteuer. Der Höchstbetrag für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen, dessen Höhe an die des Grundfreibetrags angelehnt ist, wird ebenfalls angehoben.

Der Kinderfreibetrag beträgt im Jahr 2024 für jedes Elternteil 3.192 € je Kind, für beide Elternteile zusammen 6.384 €. Einschließlich des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf in Höhe von 1.464 € bzw. 2.928 € steigt der Freibetrag auf 4.656 € für Alleinstehende und auf 9.312 € für Paare. Eine weitere Erhöhung des Kinderfreibetrags ist im Gespräch, jedoch noch nicht umgesetzt.

Die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag wird ab dem Jahr 2024 um 587 € auf 18.130 € (Einzelveranlagung) bzw. auf 36.260 € (Zusammenveranlagung) angehoben. Die Anhebung der Freigrenze führt auch zu einer Verschiebung der sog. Milderungszone, in der die Steuerpflichtigen entlastet werden, die den Solidaritätszuschlag noch teilweise zahlen.

Beiträge zur Altersvorsorge in die gesetzliche Rente, in die Rürup-Rente, in landwirtschaftliche Alterskassen sowie berufsständische Versorgungseinrichtungen sind in voller Höhe als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig, soweit sie den Höchstbetrag nicht übersteigen. Die Höchstbeträge für abzugsfähige Sonderausgaben betragen im Jahr 2024 27.565 € bzw. 55.130 € (Einzel-/ Zusammenveranlagung).

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten noch bis zum 31. Dezember 2024 die sog. Inflationsausgleichprämie in Höhe von maximal 3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen. Wichtig ist, dass die Zahlung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Die Steuerfreiheit ist im Falle eines Entgeltverzichts oder der Gehaltsumwandlung ausgeschlossen. Die Prämie kann auch in mehrere Raten gezahlt werden.

Die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage werden verdoppelt, nämlich auf 40.000 € für Ledige und auf 80.000 € für zusammen veranlagte Verheiratete. Dies gilt für die Anlage der vermögenswirksamen Leistungen in Vermögensbeteiligungen (u. a. Investmentfonds) und für die wohnungswirtschaftliche Verwendung der vermögenswirksamen Leistungen (u. a. das Bausparen).

Zudem steigt der steuerfreie Höchstbetrag für die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen des Arbeitgebers von 1.440 € auf 2.000 €. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung kann im Rahmen des Freibetrags auch durch Entgeltumwandlung finanziert werden.

Bildquelle: Zerbor-102716989

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Personengesellschaften

Der Gesetzgeber hat die bestehenden Grunderwerbsteuerbefreiungen bei Grundstücksübertragungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Ohne diese Verlängerung hätte ein Auslaufen der Befreiungen am 31. Dezember 2023 gedroht, weil die grunderwerbsteuerlichen Befreiungen eine sog. Gesamthand verlangen, die es aufgrund der zivilrechtlichen Reform der Personengesellschaften seit dem 1. Januar 2024 nicht mehr gibt.

Hintergrund: Grundstücksübertragungen im Bereich der Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern sind bislang grunderwerbsteuerfrei gewesen, soweit der Gesellschafter an der Personengesellschaft beteiligt ist. Ist ein Gesellschafter z. B. zu 40 % an einer OHG beteiligt, bleibt eine Grundstücksübertragung von der OHG auf den Gesellschafter und umgekehrt zu 40 % steuerfrei. Die grunderwerbsteuerlichen Befreiungen setzen dabei voraus, dass die Personengesellschaft ein Gesamthandsvermögen hat, was bis zum 31. Dezember 2023 auch der Fall war. Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 ist jedoch das Recht der Personengesellschaften reformiert worden und die Gesamthand entfallen. Stattdessen gibt es nun ein Gesellschaftsvermögen – und dieser Begriff wird bislang nicht in den Befreiungsvorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes erwähnt.

Neuregelung: Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1. Januar 2024 folgende Regelung verabschiedet:

  • Rechtsfähige Personengesellschaften gelten für Zwecke der Grunderwerbsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen.
  • Durch diese Regelung wird fingiert, dass die Grunderwerbsteuerbefreiungen, die eine Gesamthand voraussetzen, trotz des zivilrechtlichen Wegfalls der Gesamthand zum 1. Januar 2024 auch weiterhin anwendbar sind, wenn die Personengesellschaft rechtsfähig ist, also nach außen auftritt. Dies betrifft insbesondere die GbR, die OHG, die KG und die GmbH & Co. KG.
  • Die Neuregelung ist befristet bis zum 31. Dezember 2026, gilt also für den Zeitraum 2024 bis 2026.

Hinweise: Der Gesetzgeber hat das Recht der Personengesellschaften reformiert und dabei nicht beachtet, dass sich diese Reform auf das Steuerrecht auswirkt, weil verschiedene Befreiungs- oder Begünstigungsregelungen im Steuerrecht eine Gesamthand voraussetzen, die es seit dem 1. Januar 2024 nicht mehr gibt. Mit der aktuellen Gesetzesänderung hat der Gesetzgeber nun erst einmal für eine dreijährige Übergangslösung im Grunderwerbsteuerrecht gesorgt.

Bildquelle: 231677947-gerasimov174

Neues zur Ultraschalldiagnostik

Die Ultraschalldiagnostik dürfte das am weitesten in den Arztpraxen eingesetzte bildgebende Verfahren sein. Es unterliegt aufgrund der stetigen Weiterentwicklung auch einer regelmäßigen Überarbeitung der in der Vertragsarztpraxis zu berücksichtigenden Richtlinien. Dies betrifft sowohl die Anforderungen an die Leistungserbringer selbst aber insbesondere auch an die Geräte, die bei der Genehmigung zur Leistungserbringung einzusetzen sind. Aktuell hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung ein neues Serviceheft zur Ultraschalldiagnostik aufgelegt, dass Sie unter www.kbv.de/html/1150_65674.php einsehen/herunterladen können. Das Serviceheft erläutert die Genehmigungsvoraussetzungen und ist auch für (Weiterbildungs-)assistenten, die später die Genehmigung in der Vertragsarztpraxis anstreben, eine gute Orientierungshilfe.

Warteliste bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

In Einzelfällen kann es bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes im Auswahlverfahren darauf ankommen, ob ein Bewerber in die sog. Warteliste des betreffenden Planungsbereiches eingetragen ist. Dazu wollen wir folgende Tipps geben:

Wir empfehlen Ihnen, Ihre Weiterbildungsassistenten aber auch Sicherstellungsassistenten darauf hinzuweisen, sich nach der Eintragung ins Arztregister in eine Warteliste für eine Zulassung in ihrem Fachgebiet eintragen zu lassen. Es sind auch Eintragungen in mehrere Wartelisten möglich, was insbesondere dann sinnvoll sein kann, wenn sie in einer ortsübergreifend tätigen Praxis praktizieren, weil damit auch bei einer Integration ihrer Assistenten in die Praxis mehr Optionen sich auftuen könnten. Wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Zulassungsbeschränkung im Fachgebiet angeordnet ist, ist eine Aufnahme in eine Warteliste in der Regel nicht vorgesehen, hier sollte man bei der KV trotzdem nachfragen. Die Warteliste dient der Dokumentation der Wartezeit auf einen Praxissitz und ist ein Kriterium für Auswahlentscheidungen im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs. 4 SGB V und in Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen nach § 26 Abs. 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie.

Vergütung, Investition und Refinanzierung

Aktuell wird sehr stark in der Ärzteschaft darüber diskutiert, ob die Existenzgrundlage vieler Vertragsarztpraxen aufgrund der ungenügenden Vergütung gefährdet sei. Aus Sicht der Ärzteschaft ändert daran auch die mittlerweile vereinbarte Erhöhung des Punktwertes um 3,85% auf 11,9339 Cent ab 2024 nichts. Sicherlich sind bei Beantwortung dieser Frage mehrere Faktoren zu berücksichtigen, weil nicht allein die Vergütung der einzelnen Leistungen bei der Betrachtung der ausreichenden Existenzgrundlage entscheidend ist. Sowohl die Konkurrenzsituation, die persönliche Fallzahl, einschließlich dem Versichertenstatus, der jeweils anzuwendende Honorarverteilungsmaßstab, die Personalausstattung und insgesamt das Kostenmanagement spielen hier mitentscheidende Rollen. Wir stellen immer wieder fest, dass dann, wenn die wirtschaftliche Situation allgemein schlecht beurteilt wird, das aber im persönlichen Fall gar nicht so gegeben ist, als eine Reaktion eine sehr zurückhaltende Investitionsbereitschaft die Folge ist. Aus unserer Sicht ist dies aber die falsche Reaktion, denn in überversorgten Planungsbereichen ist die Praxisausstattung und auch ein für die Patienten spürbarer hoher technischer Medizingerätestandard eine Auswahlentscheidung. Weiteres ist zu berücksichtigen, dass nicht allein der Umsatz aus der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten der Maßstab für die Rentabilität einer Arztpraxis ausschlaggebend ist. Hierzu ist in der Schriftenreihe des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) eine interessante Veröffentlichung von Bernd Rebmann u. a. unter dem Titel „Innovation durch Investition: PKV als Investitionstreiber im dualen Versicherungssystem“ erschienen, auf die wir hinweisen wollen.

Bildquelle: v.poth-144607396