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Autor: katharina summerer

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Personengesellschaften

Geschrieben von katharina summerer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Aus der Kanzlei, Steuern & Recht.

Der Gesetzgeber hat die bestehenden Grunderwerbsteuerbefreiungen bei Grundstücksübertragungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Ohne diese Verlängerung hätte ein Auslaufen der Befreiungen am 31. Dezember 2023 gedroht, weil die grunderwerbsteuerlichen Befreiungen eine sog. Gesamthand verlangen, die es aufgrund der zivilrechtlichen Reform der Personengesellschaften seit dem 1. Januar 2024 nicht mehr gibt.

Hintergrund: Grundstücksübertragungen im Bereich der Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern sind bislang grunderwerbsteuerfrei gewesen, soweit der Gesellschafter an der Personengesellschaft beteiligt ist. Ist ein Gesellschafter z. B. zu 40 % an einer OHG beteiligt, bleibt eine Grundstücksübertragung von der OHG auf den Gesellschafter und umgekehrt zu 40 % steuerfrei. Die grunderwerbsteuerlichen Befreiungen setzen dabei voraus, dass die Personengesellschaft ein Gesamthandsvermögen hat, was bis zum 31. Dezember 2023 auch der Fall war. Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 ist jedoch das Recht der Personengesellschaften reformiert worden und die Gesamthand entfallen. Stattdessen gibt es nun ein Gesellschaftsvermögen – und dieser Begriff wird bislang nicht in den Befreiungsvorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes erwähnt.

Neuregelung: Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1. Januar 2024 folgende Regelung verabschiedet:

  • Rechtsfähige Personengesellschaften gelten für Zwecke der Grunderwerbsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen.
  • Durch diese Regelung wird fingiert, dass die Grunderwerbsteuerbefreiungen, die eine Gesamthand voraussetzen, trotz des zivilrechtlichen Wegfalls der Gesamthand zum 1. Januar 2024 auch weiterhin anwendbar sind, wenn die Personengesellschaft rechtsfähig ist, also nach außen auftritt. Dies betrifft insbesondere die GbR, die OHG, die KG und die GmbH & Co. KG.
  • Die Neuregelung ist befristet bis zum 31. Dezember 2026, gilt also für den Zeitraum 2024 bis 2026.

Hinweise: Der Gesetzgeber hat das Recht der Personengesellschaften reformiert und dabei nicht beachtet, dass sich diese Reform auf das Steuerrecht auswirkt, weil verschiedene Befreiungs- oder Begünstigungsregelungen im Steuerrecht eine Gesamthand voraussetzen, die es seit dem 1. Januar 2024 nicht mehr gibt. Mit der aktuellen Gesetzesänderung hat der Gesetzgeber nun erst einmal für eine dreijährige Übergangslösung im Grunderwerbsteuerrecht gesorgt.

Bildquelle: 231677947-gerasimov174

Neues zur Ultraschalldiagnostik

Geschrieben von katharina summerer am . Veröffentlicht in Allgemein, Aktuelles, Aus der Kanzlei.

Die Ultraschalldiagnostik dürfte das am weitesten in den Arztpraxen eingesetzte bildgebende Verfahren sein. Es unterliegt aufgrund der stetigen Weiterentwicklung auch einer regelmäßigen Überarbeitung der in der Vertragsarztpraxis zu berücksichtigenden Richtlinien. Dies betrifft sowohl die Anforderungen an die Leistungserbringer selbst aber insbesondere auch an die Geräte, die bei der Genehmigung zur Leistungserbringung einzusetzen sind. Aktuell hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung ein neues Serviceheft zur Ultraschalldiagnostik aufgelegt, dass Sie unter www.kbv.de/html/1150_65674.php einsehen/herunterladen können. Das Serviceheft erläutert die Genehmigungsvoraussetzungen und ist auch für (Weiterbildungs-)assistenten, die später die Genehmigung in der Vertragsarztpraxis anstreben, eine gute Orientierungshilfe.

Warteliste bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Geschrieben von katharina summerer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Ärzte und Zahnärzte, Aus der Kanzlei.

In Einzelfällen kann es bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes im Auswahlverfahren darauf ankommen, ob ein Bewerber in die sog. Warteliste des betreffenden Planungsbereiches eingetragen ist. Dazu wollen wir folgende Tipps geben:

Wir empfehlen Ihnen, Ihre Weiterbildungsassistenten aber auch Sicherstellungsassistenten darauf hinzuweisen, sich nach der Eintragung ins Arztregister in eine Warteliste für eine Zulassung in ihrem Fachgebiet eintragen zu lassen. Es sind auch Eintragungen in mehrere Wartelisten möglich, was insbesondere dann sinnvoll sein kann, wenn sie in einer ortsübergreifend tätigen Praxis praktizieren, weil damit auch bei einer Integration ihrer Assistenten in die Praxis mehr Optionen sich auftuen könnten. Wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Zulassungsbeschränkung im Fachgebiet angeordnet ist, ist eine Aufnahme in eine Warteliste in der Regel nicht vorgesehen, hier sollte man bei der KV trotzdem nachfragen. Die Warteliste dient der Dokumentation der Wartezeit auf einen Praxissitz und ist ein Kriterium für Auswahlentscheidungen im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs. 4 SGB V und in Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen nach § 26 Abs. 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie.

Vergütung, Investition und Refinanzierung

Geschrieben von katharina summerer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Aus der Kanzlei.

Aktuell wird sehr stark in der Ärzteschaft darüber diskutiert, ob die Existenzgrundlage vieler Vertragsarztpraxen aufgrund der ungenügenden Vergütung gefährdet sei. Aus Sicht der Ärzteschaft ändert daran auch die mittlerweile vereinbarte Erhöhung des Punktwertes um 3,85% auf 11,9339 Cent ab 2024 nichts. Sicherlich sind bei Beantwortung dieser Frage mehrere Faktoren zu berücksichtigen, weil nicht allein die Vergütung der einzelnen Leistungen bei der Betrachtung der ausreichenden Existenzgrundlage entscheidend ist. Sowohl die Konkurrenzsituation, die persönliche Fallzahl, einschließlich dem Versichertenstatus, der jeweils anzuwendende Honorarverteilungsmaßstab, die Personalausstattung und insgesamt das Kostenmanagement spielen hier mitentscheidende Rollen. Wir stellen immer wieder fest, dass dann, wenn die wirtschaftliche Situation allgemein schlecht beurteilt wird, das aber im persönlichen Fall gar nicht so gegeben ist, als eine Reaktion eine sehr zurückhaltende Investitionsbereitschaft die Folge ist. Aus unserer Sicht ist dies aber die falsche Reaktion, denn in überversorgten Planungsbereichen ist die Praxisausstattung und auch ein für die Patienten spürbarer hoher technischer Medizingerätestandard eine Auswahlentscheidung. Weiteres ist zu berücksichtigen, dass nicht allein der Umsatz aus der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten der Maßstab für die Rentabilität einer Arztpraxis ausschlaggebend ist. Hierzu ist in der Schriftenreihe des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) eine interessante Veröffentlichung von Bernd Rebmann u. a. unter dem Titel „Innovation durch Investition: PKV als Investitionstreiber im dualen Versicherungssystem“ erschienen, auf die wir hinweisen wollen.

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Daten von Online-Vermietungsportal aufbereitet, neue Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber

Geschrieben von katharina summerer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Aus der Kanzlei.

Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Vermittlungsportal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten und aufbereitet. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Daten der Vermietungsplattform Airbnb.

Hintergrund: Die Hamburger Finanzverwaltung hatte bereits im Jahr 2020 mit einem internationalen Gruppenersuchen eine höchstrichterliche Entscheidung zur Herausgabe von Daten durch das Vermittlungsportal erstritten. Die Auswertung der damaligen Datenlieferung des Vermittlungsportals, in der Vermietungsumsätze von ca. 8.000 Gastgebern aus Deutschland in Höhe von insgesamt rd. 137 Mio. US-Dollar mitgeteilt worden waren, hat in den Kalenderjahren 2021 und 2022 bundesweit zu Mehrsteuern in Höhe von ca. 4 Mio. € geführt. Dies war Anlass für die Steuerfahndung Hamburg, mit einem weiteren internationalen Gruppenersuchen aktuellere Daten des Vermittlungsportals zu deutschen Vermietern, die Wohnraum über diese Internetplattform vermietet haben, anzufordern.

Hierzu teilt die Finanzbehörde Hamburg weiter mit:

  • Die Finanzbehörde Hamburg hat die Daten, wie in der Vergangenheit auch, an die Steuerverwaltungen der übrigen 15 Bundesländer weitergeleitet, damit diese Ermittlungen aufnehmen und die erklärten Einkünfte mit den vorliegenden Daten abgleichen können.
  • Insgesamt liegen der Finanzbehörde Hamburg zufolge Daten zu Vermietungsumsätzen von ca. 56.000 Gastgebern mit einem Umsatzvolumen von insgesamt mehr als 1 Mrd. € vor.

Hinweise: Keine Einkommensteuern aus der gelegentlichen Untervermietung von selbst genutztem Wohnraum fallen an, wenn die Mieteinnahmen weniger als 520 € pro Veranlagungszeitraum betragen. In diesem Fall verzichtet die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen auf die Besteuerung der Einkünfte.

Für Zeiträume ab dem 1.1.2023 müssen Online-Plattformbetreiber wie bspw. Ebay, Airbnb oder auch MyHammer den Finanzbehörden ohnehin Verkaufsdaten melden, die deren Nutzer dort erzielen, unabhängig davon, ob die Nutzer privat oder gewerblich handeln.

Die Meldepflicht der Plattformbetreiber umfasst bei natürlichen Personen u. a. die folgenden Daten:

  • Vor- und Nachnamen sowie Anschrift,
  • die Steueridentifikationsnummer und die USt-ID (falls vorhanden),
  • das Geburtsdatum,
  • jegliche Gebühren, Provisionen oder Steuern, die in jedem Quartal des Meldezeitraums von dem Plattformbetreiber einbehalten oder berechnet wurden,
  • die in jedem Quartal des Meldezeitraums insgesamt gezahlte oder gutgeschriebene Vergütung sowie
  • die Zahl der relevanten Tätigkeiten, für die in jedem Quartal des Meldezeitraums eine Vergütung gezahlt oder gutgeschrieben wurde.

Die Meldepflicht greift u. a.

  • beim Verkauf von Waren, wenn innerhalb eines Jahres mindestens 30 Verkäufe getätigt oder mehr als 2.000 € umgesetzt werden.
  • bei der Vermietung von Immobilien, wenn auf derselben Plattform im Kalenderjahr nicht mehr als 2.000 Immobilieninserate geschaltet wurden.
  • bei der Erbringung persönlicher Dienstleistungen ab dem ersten Inserat.

Hinweise: Die erste Meldung für den Meldezeitraum 2023 ist von den Plattformbetreibern zum 31.1.2024 abzugeben.

Ob die jeweiligen Plattform-Nutzer steuerlichen Pflichten unterliegen, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Zu beachten ist, dass neben der Einkommensteuer auch Umsatz- und Gewerbesteuer anfallen können.

Bildquelle: Sebastian-Duda-69707901