Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur (Wieder-) Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie geäußert. Hintergrund: Zum 1.1.2026 wurde der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf die Speisenabgabe innerhalb von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (unbefristet) wiedereingeführt. Getränke unterliegen weiterhin dem Regelsteuersatz von 19 %. Der Steuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals zur Entlastung […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Grundsteuerreform für verfassungskonform, soweit es sich um das sog. Bundesmodell handelt, das in allen Bundesländern außer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen gilt. Hintergrund: Die Grundsteuer ist zum 1.1.2025 reformiert worden. Hierfür mussten alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Die Neubewertung soll sich an den aktuellen Verkehrswerten orientieren, so […]

Bei der Diskussion, wie die Finanzprobleme der Krankenkassen gelöst werden könnten, verkündete jüngst der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Gassen, einen Vorschlag. Er plädiert dafür, die sog. freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen/abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren. Freiwillige Leistungen werden nicht von allen gesetzlichen Krankenkassen identisch angeboten. Sie werden vielmehr in den Satzungen der jeweiligen […]

Eine wesentlich andere Dimension bezüglich der Finanzlage der GKV nimmt der Bereich der – aber nach wie vor nicht exakt definierbaren – versicherungsfremden Leistungen ein. Hier bewegen sich, laut einer IGES-Studie, die für das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde, die geschätzten Aufwendungen auf bis zu 58 Milliarden Euro. Die Studie […]

Ein weiterer Baustein der Finanzierung der GKV ist die Beitragsbemessungsgrenze. Die Beitragsbemessungsgrenze regelt einerseits die Wechselmöglichkeit zur Privaten Krankenversicherung, denn erst nach Überschreitung kann von der GKV in die PKV gewechselt werden. Während diese Grenze 2001 noch bei einem Jahreseinkommen von 40034 Euro lag, ist sie nun zum Jahresbeginn auf 69750 Euro gestiegen. Die Beitragsbemessungsgrenze […]